CORONA VIRUS – AKTUELLES

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Erlass, Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz

Mit diesem Erlass wird geregelt, welche Einschränkungen ab sofort für Menschenansammlungen gelten. Konkret bedeutet dies, dass alle Veranstaltungen, bei welchen mehr als 500 im Freien Personen („außerhalb geschlossener Räume“) oder mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum zusammenkommen, untersagt werden sollen. Einige Ausnahmen wurden für Bereiche definiert, die eine wichtige Grundlage unserer Gesellschaft darstellen. Dieser Erlass ist vorerst bis zum 3.4.2020 gültig.

Details

Der Erlass sieht vor, dass ab sofort alle Menschenansammlungen, bei welchen mehr als 500 Personen außerhalb geschlossener Räume oder im Freien bzw. mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum zusammenkommen, untersagt werden sollen. Dies gilt grundsätzlich für alle Menschenansammlungen (sog. „Veranstaltungen lt. Epidemiegesetz“), z.B. Veranstaltungen in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Betrieben/Unternehmen, Pflegeheimen, aber auch zu religiösen Zwecken oder in touristischen Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten.  Ebenfalls betroffen sind damit Menschenansammlungen in Bädern, Wellnessbereichen, Fitnesseinrichtungen, aber auch Veranstaltungen von Vereinen oder private Veranstaltungen, wie Hochzeiten und Begräbnisse. Zu beachten ist, dass dabei die tatsächlich anwesende Personenanzahl (inkl. z.B. Personal) ausschlaggebend ist, nicht z.B. das theoretische Fassungsvermögen einer Veranstaltungsörtlichkeit.

Ausnahmen

Ausgenommen sind Veranstaltungen, die für unsere Gesellschaft eine wichtige Grundlage darstellen.

Konkret ausgenommen (und damit nicht untersagt) sind auch größere Zusammenkünfte von Menschen

  • bei Sitzungen des Landtags, des Gemeinderats, der Bezirksvertretung oder im Rahmen der öffentlichen Verwaltung
  • von Polizei, Rettung, Feuerwehr und Bundesheer
  • in Einrichtungen der Gesundheitsversorgung (z.B. Krankenhausambulanzen)
  • zur Versorgung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (d.h. z.B.: in Supermärkten, Einkaufszentren, Restaurants, auf Märkten)
  • im Rahmen der regulären Arbeitstätigkeit in Unternehmen sowie bei Betriebsversammlungen
  • sowie im öffentlichen Personenverkehr (und den dazugehörigen Bahnhöfen etc.)

Der Schulbetrieb ist weiterhin aufrecht. Schulveranstaltungen (Bälle, Ausflüge, Reisen etc) sind verboten.

Da die Vollziehung des Erlasses im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltungsbehörden liegt, müssen diese entsprechende Verordnungen für Veranstaltungen in ihrem Wirkungsbereich verfügen. Diese Regelungen gelten vorerst bis 3.4.2020.

Erlass, Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz